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Neuer außergerichtlicher Sanierungsrahmen für Unternehmen

Veröffentlicht am 22.12.2020 

Der Gesetzgeber hat am 22.12.2020 das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungs­rahmen für Unternehmen (StaRUG)“ verabschiedet. Der Gesetzgeber reagiert damit auf das Phä­nomen, dass Sanierungsvorhaben zu oft in der Insolvenz scheitern, weil die Unternehmen zu spät mit der Planung von Restrukturierungen oder anderen Sanierungsmaßnahmen beginnen.

 

Unternehmen haben damit die Möglichkeit, zur Vermeidung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens mit den einhergehenden öffentlichen Auswirkungen außer­gericht­liche Sanierungen oder Restruktu­rierungen in einem geregelten Verfahren anzustreben. Auf Antrag kann dies aber auch unter Einbe­ziehung eines spezialisierten Restrukturierungsgerichts (je eines pro Ober­landes­­gerichtsbezirk, also beispielsweise für Westfalen das Amtsgericht Hamm) geschehen. In

 

Ein Restrukturierungsplan kommt in Betracht, wenn innerhalb von 12-24 Monaten die Zahlungs­unfähigkeit droht. Der Plan bedarf einer Zustimmung von 75 % der beteiligten Gläubiger. Hierzu bedarf es der Einbeziehung eines qualifizierten Sanierungsberaters. Auf Antrag kann das Gericht den Plan bestä­tigen oder auch nur eine Vorprüfung vornehmen. Es kann auch Anordnungen zur Stabilisie­rung des Unternehmens und Unterstützung des Sanie­rungsprozesses vornehmen, beispielsweise laufende Zwangsvollstreckungen oder Verwertungs­maß­nahmen von Gläubigern aussetzen. Mithin steht ein ganzer „Baukasten“ von Sanierungsinstrumenten zur Verfügung.

 

Als niederschwellige Vorstufe kommt auch eine Sanierungsmoderation in Betracht, wenn alle Gläu­biger damit einverstanden sind. Bei dieser kostengünstigen Lösung übernimmt ein Sanierungs­moderator als neutraler Sachver­ständiger die Vermittlung zwischen Unternehmen und Gläubigern. Sie eignet sich besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Das Gericht kann auch den Sanie­rungs­vergleich bestätigen, eine Veröffentlichung findet jedoch nicht statt.

 

Rechtsanwalt Welslau ist auch zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte (RWS 2013).

 

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